Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

01.09.2021 Strafrecht

Konnexitäts-Merkmal im Beweisantragsrecht

StPO § 244 Abs. 3 Satz 1

[Rn. 25] [...] Für das Vorliegen eines Beweisantrages kann es mithin nicht konstituierend sein, dass der Antragsteller plausibel macht, weshalb das von ihm benannte Beweismittel trotz gegebenenfalls entgegenstehender bisheriger Beweisergebnisse die unter Beweis gestellte Tatsache belegen können soll (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 21c). Die Grenzen werden insoweit lediglich durch das Merkmal der Ernsthaftigkeit (vgl. dazu näher BGH, Beschluss vom 16. März 2021 5 StR 35/21) und eine Antragstellung in Verschleppungsabsicht (vgl. § 244 Abs. 6 Satz 2 StPO) gezogen.

BGH, Beschluss vom 1. September 2021 5 StR 188/21 - LG Berlin


Unsere Standorte

Kanzlei Zwickau

Rudolf-Breitscheid-Straße 14
08112 Wilkau-Haßlau

Tel 0375 / 677 93 34
Tel 0375 / 677 97 30
Fax 0375 / 677 93 36

Kanzlei Chemnitz

Ludwigstraße 24
09113 Chemnitz

Tel 0371 / 91 88 55 88
Fax 0371 / 91 88 55 89

Kanzlei Dresden

Blasewitzer Straße 41
01307 Dresden

Tel. 0351 / 450 44 38
Fax 0351 / 450 44 39