Pressespiegel

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Aktuelles

15.09.2021 Familienrecht

Entlassung des Betreuers wegen Fehlender Eignung

BGB §§ 1897 Abs. 1, 1908 b Abs. 1


a) Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen brauchtnoch nicht eingetreten zu sein. In der Regel wird das Gericht vor der Entlassung aber die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen haben.

b) Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahren, sondern auch aus Vorgängen im Zusammenhang mit der Führung anderer Betreuungen ergeben.

BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - XII ZB 317/21 - LG Lübeck, AG Lübeck


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