Pressespiegel

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Aktuelles

24.03.2022 Strafrecht

Kumulation von Geld- und Freiheitsstrafe in den Urteilsgründen

StGB § 41; StPO § 267 Abs. 3 Satz 2 und 4

Verhängt das Tatgericht neben der Freiheits- keine Geldstrafe nach § 41 StGB, obgleich die Verteidigung dies beantragt hat, ist es verfahrensrechtlich nicht analog § 267 Abs. 3 Satz 2 und 4 StPO verpflichtet, die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen darzulegen. Die Revision des Angeklagten kann in diesen Fällen grundsätzlich keinen ihm nachteiligen sachlichrechtlichen Erörterungsmangel dergestalt aufdecken, dass die zusätzliche Geldstrafe mit einer geringeren Bemessung der Freiheitsstrafe hätte einhergehen können.

BGH, Urteil vom 24. März 2022 - 3 StR 375/20 - LG Osnabrück


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