Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles: Strafrecht

01.06.2021 | Strafrecht

Bestechung - Künftiges Amt nach Stellenwechsel

StGB § 334 Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte...[mehr]


20.05.2021 | Strafrecht

Grenzen der Terrorismusfinanzierung - Tatbestand

StGB § 89c Abs. 2 1. Die Tathandlung des Sammelns umfasst neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im Sinne eines Ansammelns. 2. Die bloße Umwidmung vorhandenen, gegebenenfalls zu anderen Zwecken gesammelten...[mehr]


18.05.2021 | Strafrecht

Anforderung an kriminelle Vereinigung

StGB § 129 Abs. 2 1. Unter die Legaldefinition der kriminellen Vereinigung können auch Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ebenso wie sonstige Zusammenschlüsse aus dem Bereich der...[mehr]


11.05.2021 | Strafrecht

Grenzen kassenärztlicher Vermögensbetreuungspflicht

StGB § 266 Abs. 1 Bei der Verordnung von häuslicher Krankenpflege gemäß § 37 Abs. 2 SGBV obliegt dem verordnenden Kassenarzt keine Betreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB hinsichtlich des Vermögens der ...[mehr]


28.04.2021 | Strafrecht

Besitzverschaffung von Kinderpornografie an Missbrauchsbeteiligten

StGB § 184b „Anderer“ im Sinne des § 184b Abs. 2 StGB (in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3007; jetzt: § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB) kann auch ein Beteiligter an dem in einer...[mehr]


27.04.2021 | Strafrecht

Kriegsverbrechen durch Hoheitsträger - Grenzen völkerrechtlicher Immunität

GG Art.25; GVG §20 Abs.2; VStGB § 8 Abs.1 Nr.3 und 9 1. Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen der Folter und der in schwerwiegender Weise entwürdigenden oder...[mehr]


27.04.2021 | Strafrecht

Beantragung von Corona-Sofort-Hilfen als Subventionsbetrug

§ 264 StGB Angesichts der zahlreichen Normativbegriffe des Subventionsrechts im Sinne des § 264 StGB ist es Sinn und Zweck des Merkmals der Subventionserheblichkeit, sicherzustellen, dass sowohl die Vergabevoraussetzungen für...[mehr]


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