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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
§ 73 Abs 1 StGB [Rn. 5] b) [...] Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 StGB „durch die Tat“ erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er...[mehr]
StPO § 258 Abs. 2 Die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses stellt für sich gesehen keinen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung im Sinne des § 258 StPO dar. Anderes gilt allenfalls dann, wenn der...[mehr]
StPO § 400 Abs. 1, § 401 Abs. 3 Satz 1, § 301 analog Bei einer unbegründeten Revision der Nebenklage erstreckt sich die aus § 301 analog StPO folgende Kontrollbefugnis des Revisionsgerichts auf Rechtsfehler zum Nachteil des...[mehr]
StPO § 24, § 28 Abs. 1, §§ 30, 31, 222b, 338 Nr. 1 1. Wird ein Besetzungseinwand vom Rechtsmittelgericht als unstatthaft und damit als unzulässig ver-worfen, weil der Anwendungsbereich des § 222b StPO nicht eröffnet war, wird...[mehr]
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide 5F-ADB und AMB-FUBINACA beginnt bei einem Gramm Wirkstoffmenge. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21 - LG Osnabrück[mehr]
StGB §§ 1, 263 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 2; SokaSiG2 § 15 Abs. 1 Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) kann sich für die Jahre 2014...[mehr]
StGB § 315b Abs. 1, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des...[mehr]
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