Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles: Strafrecht

01.09.2020 | Strafrecht

Strafrahmengefüge bei BtM - Deliktsqualifikation - begrenzte Sperrwirkung

BtMG §30a Abs.3 Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29 a Abs.1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30 a ...[mehr]


01.09.2020 | Strafrecht

Verjährungsbeginn beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

StGB § 266 a Abs. 1, Abs. 2; SGB IV § 23 Abs. 1 Die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266 a Abs. 1 StGB beginnt mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeit-punktes für...[mehr]


31.08.2020 | Strafrecht

Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers

StPO § 142 Abs. 7 Satz 1, § 144 Abs. 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des...[mehr]


26.08.2020 | Strafrecht

Inhalt des Urteils bei Einstellung des Verfahrens

StPO § 260 III 1. Stellt das Tatgericht das Verfahren durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses ein, hat es ausgehend von der zugelassenen Anklage anzugeben, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen die...[mehr]


18.08.2020 | Strafrecht

Kein Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Entpflichtung

StPO § 143 a Abs. 4, § 304 Abs.4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr.1 GG Art. 12 Abs. 1 Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu. BGH, Beschluss vom 18.08.2020 - StB 25/20 -...[mehr]


11.08.2020 | Strafrecht

Nebenklage mit dem Ziel eines Freispruchs

StPO § 395 Abs. 1, JGG § 80 Abs. 3 Die Befugnis, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, entfällt nicht dadurch, dass der Nebenkläger in der Hauptverhandlung die Schuldfähigkeit (§20 ...[mehr]


04.08.2020 | Strafrecht

BGH zu Förderung von Zwangsprostitution

StGB § 232 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 1. Der Täter veranlasst eine zur weiteren Ausübung der Prostitution bereite Person im Sinne des § 232 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Fortsetzung derselben, wenn er sie entgegen ihrem ...[mehr]


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