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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
BtMG §30a Abs.3 Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29 a Abs.1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30 a ...[mehr]
StGB § 266 a Abs. 1, Abs. 2; SGB IV § 23 Abs. 1 Die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266 a Abs. 1 StGB beginnt mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeit-punktes für...[mehr]
StPO § 142 Abs. 7 Satz 1, § 144 Abs. 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des...[mehr]
StPO § 260 III 1. Stellt das Tatgericht das Verfahren durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses ein, hat es ausgehend von der zugelassenen Anklage anzugeben, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen die...[mehr]
StPO § 143 a Abs. 4, § 304 Abs.4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr.1 GG Art. 12 Abs. 1 Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu. BGH, Beschluss vom 18.08.2020 - StB 25/20 -...[mehr]
StPO § 395 Abs. 1, JGG § 80 Abs. 3 Die Befugnis, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, entfällt nicht dadurch, dass der Nebenkläger in der Hauptverhandlung die Schuldfähigkeit (§20 ...[mehr]
StGB § 232 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 1. Der Täter veranlasst eine zur weiteren Ausübung der Prostitution bereite Person im Sinne des § 232 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Fortsetzung derselben, wenn er sie entgegen ihrem ...[mehr]
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