Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles: Strafrecht

04.02.2020 | Strafrecht

Vollstreckungsaussetzung einer Restjugendstrafe im Erwachsenenvollzug

JGG §88 Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene ...[mehr]


29.01.2020 | Strafrecht

Umfang revisionsgerichtlicher Überprüfung im Jugendstrafverfahren

JGG § 55 Abs. 1 Satz  1 Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung ...[mehr]


08.01.2020 | Strafrecht

Sparsamkeitsgrundsatz und Vermögensnachteil bei Haushaltsuntreue

StGB § 266 a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines ...[mehr]


07.01.2020 | Strafrecht

Einspruch gegen Strafbefehl und nachträgliche Gesamtstrafenbildung

StPO § 411 Abs.1 Satz 3 Der Beschluss, mit dem nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO über den auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkten Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl entschieden...[mehr]


28.11.2019 | Strafrecht

Einziehung bei Drittbegünstigung einer Gesellschaft

StGB § 73 Abs.1, § 73 b Abs.1 Satz 1 Nr.1, § 73 c Satz 11. Nutzt der Täter die durch seine rechtswidrigen Taten bereicherte Gesellschaft nur als formalen Mantel, ohne dass deren Vermögenssphäre von seiner eigenen getrennt ist,...[mehr]


26.11.2019 | Strafrecht

Ersetzung einer Zeugenvernehmung durch Videoaufzeichnung

StPO § 255 a II Auf die Verwertung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255 a II StPO hat die nachträgliche Ausübung eines Zeugenverweigerungsrechts nach § 52 StPO keinen Einfluss. Die Vorschrift des § 252 StPO kommt insoweit...[mehr]


20.11.2019 | Strafrecht

Urteilsdarstellungen zu molekulargenetischen Untersuchungen

Im Rahmen der Urteilsausführungen zur tatrichterlichen Beweiswürdigung genügt die Heranziehung molekulargenetischer Vergleichsgutachten als biostatistische Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form. Dies allerdings nur,...[mehr]


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