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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
StGB § 216 Abs. 1 1. Die Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid erfordert eine normative Betrachtung.2. Der ohne Wissens- und Verantwortungsdefizit gefasste und erklärte Sterbewille führt...[mehr]
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 27 Für 2C-B (Bromdimethoxyphenethylamin, BDMPEA) beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei einem Gramm. BGH, Beschluss...[mehr]
StGB § 108e Abs. 1 und 2 1. Das in § 108e Abs. 1 und 2 StGB normierte Tatbestandsmerkmal "bei der Wahrnehmung seines Mandates" ist dahin zu verstehen, dass die Mandatstätigkeit als solche, nämlich das Wirken des...[mehr]
StGB § 73 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Alternative 2, § 129a Abs. 1 Nimmt ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung verkörperte Vermögenswerte entgegen, um damit weitere unselbständige mitgliedschaftliche Beteiligungsakte innerhalb...[mehr]
StPO § 136a III 2 Das Verwertungsverbot des § 136a III 2 StPO gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten. BGH, Beschluss vom 06.07.2022, 5 StR 332/21[mehr]
Mängel bei der Prüfung der Schuldfähigkeit können die (erneute) Prüfung der Voraussetzungen einer Notwehrüberschreitung erfordern. BGH, Beschluss vom 12.05.2022 - 5 StR 99/22[mehr]
[Rn. 12) aa) Der abgelehnte Antrag ist als Beweisantrag zu qualifizieren.[Rn. 13) Ein solcher liegt nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete...[mehr]
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