Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles: Strafrecht

13.12.2022 | Strafrecht

Verhandeln allein zur Wahrung der Unterbrechungsfrist - "Schiebetermin"

StPO § 229 Auch wenn in einem Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung Verfahrensvorgänge stattfinden, die als Sachverhandlung anzusehen sind, verstößt es gegen § 229 StPO, wenn aus dem gesamten Verfahrensgang erkennbar wird,...[mehr]


24.11.2022 | Strafrecht

Begriff der Inlandstat

StGB §§ 3, 9 Eine Inlandstat im Sinne der §§ 3, 9 StGB ist nicht allein tatbestandsbezogen zu verstehen, sondern umfasst regelmäßig die im Rahmen desselben Lebensvorgangs verwirklichten Delikte und führt auch für diese zur...[mehr]


03.11.2022 | Strafrecht

Höchstdauer der Unterbrechnung einer Hauptverhandlung - Ergänzungsrichter oder -schöffe

StPO § 229 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Ein Ergänzungsrichter oder -schöffe ist auch vor seinem Eintritt in das Quorum (§ 192 Abs. 2 GVG) eine zur Urteilsfindung berufene Person im Sinne von § 229 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO. BGH,...[mehr]


25.10.2022 | Strafrecht

Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung

StGB § 32 Für die zur Beurteilung der Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung gebotene ex ante-Betrachtung ist entscheidend, wie sich die Lage aus Sicht eines objektiven und umfassend über den Sachverhalt orientierten Dritten in...[mehr]


19.10.2022 | Strafrecht

Irrtumsregel zu privilegierenden Tatumständen - Funktion und Grenzen

StGB § 16 Abs. 2 Ein milderes Gesetz im Sinne des § 16 Abs. 2 StGB ist allein eine privilegierende lex specialis. Diese Voraussetzung erfüllt § 184c Abs. 1 StGB im Verhältnis zu § 184b Abs. 1 StGB nicht. BGH, Beschluss vom 19....[mehr]


21.09.2022 | Strafrecht

Tauglicher Gegenstand einer Verständigung

StPO § 257 c Abs. 2 S. 1 [Rn. 8] bb) Damit hat das Landgericht die Zusage eines bestimmten Strafrahmensunsachgemäß mit dem von ihm erwarteten Prozessverhalten der Angeklagtenverknüpft: Den umfassenden Verzicht auf Prozessanträge...[mehr]


21.09.2022 | Strafrecht

Vollständige Belehrung des Angeklagten über Rechtsfolgen einer gerichtlichen Lösung von einer Verständigung

StPO § 257 c Abs. 5 [Rn. 7] aa) Nach § 257c Abs. 5 StPO ist ein Angeklagter vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten...[mehr]


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