Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles: Strafrecht

01.03.2022 | Strafrecht

Einziehung des Werts von Taterträgen - Betrug durch "falschen Polizeibeamten"

§ 73 Abs 1 StGB [Rn. 5] b) [...] Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 StGB „durch die Tat“ erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er...[mehr]


24.02.2022 | Strafrecht

Voraussetzungen eines Wiedereintritts in die Hauptverhandlung - Richterablehung

StPO § 258 Abs. 2 Die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses stellt für sich gesehen keinen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung im Sinne des § 258 StPO dar. Anderes gilt allenfalls dann, wenn der...[mehr]


02.02.2022 | Strafrecht

Unbegründete Nebenklagerevision - Reichweite rechtsmittelgerichtlicher Überprüfung

StPO § 400 Abs. 1, § 401 Abs. 3 Satz 1, § 301 analog Bei einer unbegründeten Revision der Nebenklage erstreckt sich die aus § 301 analog StPO folgende Kontrollbefugnis des Revisionsgerichts auf Rechtsfehler zum Nachteil des...[mehr]


02.02.2022 | Strafrecht

Besetzungseinwand und Rügepräklusion

StPO § 24, § 28 Abs. 1, §§ 30, 31, 222b, 338 Nr. 1 1. Wird ein Besetzungseinwand vom Rechtsmittelgericht als unstatthaft und damit als unzulässig ver-worfen, weil der Anwendungsbereich des § 222b StPO nicht eröffnet war, wird...[mehr]


27.01.2022 | Strafrecht

Grenzwert nicht geringer Menge bei synthetischen Cannabinoiden

BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide 5F-ADB und AMB-FUBINACA beginnt bei einem Gramm Wirkstoffmenge. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21 - LG Osnabrück[mehr]


15.12.2021 | Strafrecht

Sozialkassenverfahren und strafrechtliches Rückwirkungsverbot

StGB §§ 1, 263 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 2; SokaSiG2 § 15 Abs. 1 Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) kann sich für die Jahre 2014...[mehr]


09.12.2021 | Strafrecht

Qualifizierter Straßenverkehrsbegriff - Gefahrzusammenhang, Tatabsicht

StGB § 315b Abs. 1, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des...[mehr]


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