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Zwickau · Chemnitz · Dresden
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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
JGG §88 Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene ...[mehr]
JGG § 55 Abs. 1 Satz 1 Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung ...[mehr]
StGB § 266 a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines ...[mehr]
StPO § 411 Abs.1 Satz 3 Der Beschluss, mit dem nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO über den auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkten Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl entschieden...[mehr]
StGB § 73 Abs.1, § 73 b Abs.1 Satz 1 Nr.1, § 73 c Satz 11. Nutzt der Täter die durch seine rechtswidrigen Taten bereicherte Gesellschaft nur als formalen Mantel, ohne dass deren Vermögenssphäre von seiner eigenen getrennt ist,...[mehr]
StPO § 255 a II Auf die Verwertung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255 a II StPO hat die nachträgliche Ausübung eines Zeugenverweigerungsrechts nach § 52 StPO keinen Einfluss. Die Vorschrift des § 252 StPO kommt insoweit...[mehr]
Im Rahmen der Urteilsausführungen zur tatrichterlichen Beweiswürdigung genügt die Heranziehung molekulargenetischer Vergleichsgutachten als biostatistische Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form. Dies allerdings nur,...[mehr]
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