Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles: Strafrecht

28.04.2020 | Strafrecht

Versuchter Einbruchsdiebstahl - Schalldämpfende Verhüllung vor Automatenaufbruch

StGB §§ 22, 242, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 Der Beginn des Einbrechens im Sinne der §§ 243 I 2 Nr. 1, 244 I Nr. 3 StGB reicht regelmäßig aus, um einen Versuchsbeginn anzunehmen. Es ist nicht erforderlich für...[mehr]


14.04.2020 | Strafrecht

Mittäterschaftlich begangene Amtsanmaßung

StGB § 132 Alt.1 Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich; es handelt sich nicht um ein „eigenhändigesDelikt“. BGH, Beschluss vom 14.04.2020 –...[mehr]


07.04.2020 | Strafrecht

Einflussnahme auf Stellenbesetzung als pflichtwidrige Diensthandlung

StGB § 332 Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so...[mehr]


10.03.2020 | Strafrecht

Rügeanforderungen bei unterbliebenen rechtlichen Hinweis

StPO §§ 265 I, 344 II 2 Rügt der Angeklagte, dass er nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises gem. § 265 I StPO keine ausreichenden Verteidigungsmöglichkeiten hatte, ist er reichtlich nicht gehalten, den Inhalt der...[mehr]


05.03.2020 | Strafrecht

Ablehnung einer Pflichtverteidigerentpflichtung nach Geständis des Beschuldigten

StPO § 143 a, § 304 Abs.2 BRAO § 49 Abs. 21 Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von § 304 Abs.2 StPO.2. Das...[mehr]


26.02.2020 | Strafrecht

Vorbehaltene Geldstrafe und nachträgliche Gesamtstrafenbildung

StGB § 55 Abs. 1 Satz 2, § 59b Abs. 1 Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach §59 b Abs.1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs.1 Satz 2 StGB. BGH, Beschluss...[mehr]


18.02.2020 | Strafrecht

Grenzen des Anspruchs auf Übersetzung eines Strafurteils

GVG § 187, EMRK Art. 6 Abs. 3, GG Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 1. Der Angeklagte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils, wenn er ...[mehr]


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