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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
ZPO § 42 Abs. 2 a) Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu ...[mehr]
ZPO §§ 803, 835 Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung setzt als Hoheitsakt die öffentlich-rechtliche Beschlagnahme des Pfandgegenstandes (Verstrickung) voraus. Deshalb gehört eine wirksame Pfändung zum...[mehr]
GmbHG § 5a Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden. BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - II ZB 13/19 - OLG Karlsruhe, AG Mannheim[mehr]
Wenn Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen. Das Innenverhältnis...[mehr]
Bei Abschluss eines Kaufvertrages eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine Matratze, welche in Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich nicht um einen Vertrag versiegelter Waren, die nicht zur Rückgabe...[mehr]
Wenn bei einer Nachbeurkundung alle einzutragenden Personenstandsmerkmale bis auf das Geburtsdatum feststehen, kann die Beurkundung durch das Standesamt nicht allein deshalb abgelehnt werden. Die Beurkundung der Geburt mit dem...[mehr]
Wenn ein Besteller den Mangel nicht beseitigen lässt, kann er seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. [mehr]
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