Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles: Zivilrecht

28.07.2020 | Zivilrecht

Befangenheit eines vom Abgasskandal betroffenen Richters

ZPO § 42 Abs. 2 a) Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu ...[mehr]


02.07.2020 | Zivilrecht

Wirksamkeit einer Pfändung - Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften

ZPO §§ 803, 835 Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung setzt als Hoheitsakt die öffentlich-rechtliche Beschlagnahme des Pfandgegenstandes (Verstrickung) voraus. Deshalb gehört eine wirksame Pfändung zum...[mehr]


28.04.2020 | Zivilrecht

Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft

GmbHG § 5a Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden. BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - II ZB 13/19 - OLG Karlsruhe, AG Mannheim[mehr]


17.07.2019 | Zivilrecht

Anspruch des Kindes gegenüber Eltern wegen Verfügung über Sparguthaben

Wenn Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen. Das Innenverhältnis...[mehr]


03.07.2019 | Zivilrecht

Widerruf eines Kaufvertrages über eine Matratze

Bei Abschluss eines Kaufvertrages eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine Matratze, welche in Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich nicht um einen Vertrag versiegelter Waren, die nicht zur Rückgabe...[mehr]


23.01.2019 | Zivilrecht

Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei ungewissem Geburtsdatum

Wenn bei einer Nachbeurkundung alle einzutragenden Personenstandsmerkmale bis auf das Geburtsdatum feststehen, kann die Beurkundung durch das Standesamt nicht allein deshalb abgelehnt werden. Die Beurkundung der Geburt mit dem...[mehr]


06.12.2018 | Zivilrecht

Schadenersatz bei nicht beseitigtem Mangel

Wenn ein Besteller den Mangel nicht beseitigen lässt, kann er seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. [mehr]


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