Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles: Zivilrecht

20.02.2008 | Zivilrecht

Abänderung eines auf fiktivem Einkommen basierenden Urteils

Die Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils ist nicht bereits mit der Behauptung zulässig, der Abänderungskläger genüge inzwischen seiner...[mehr]


06.02.2008 | Zivilrecht

Ehevertragliche Abrede über Namensführung nach der Scheidung

Eine ehevertragliche Abrede, in der sich der Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt worden ist, verpflichtet, im Falle der Auflösung der Ehe seinen Geburtsnamen oder den von ihm bis zur Bestimmung des Ehenamens...[mehr]


18.01.2008 | Zivilrecht

Unschädliche Falschbezeichnung auch bei Veräußerung noch zu vermessender Teilfläche

Beschreiben die Parteien das verkaufte Anwesen im Kaufvertrag versehentlich mit einer Grundstücksbezeichnung, die nur einen Teil des Anwesens umfasst, ist nach den Grundsätzen der falsa demonstratio auch die übrige Fläche des...[mehr]


18.12.2007 | Zivilrecht

Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Ersatz von Beiträgen nach unfallbedingter Verbeamtung des Geschädigten

Ein Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung kann auch bestehen, wenn ein zum Unfallzeitpunkt rentenversicherungspflichtiger Geschädigter, der seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann, eine...[mehr]


28.11.2007 | Zivilrecht

Ehevertraglicher Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich bei Erkrankung eines Ehegatten

Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB)...[mehr]


18.07.2007 | Zivilrecht

Haftung des Erben für eine Unterhaltspflichtverletzung des Erblassers - Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB sind auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe...[mehr]


11.07.2007 | Zivilrecht

Ausweichmanöver wegen eines Fuchses - Verschulden, § 276 BGB

Ein Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug einem die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, handelt nicht grundsätzlich grob fahrlässig.[mehr]


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