Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles: Zivilrecht

10.07.2007 | Zivilrecht

Keine Zurechnung des Mitverschuldens des Leasingnehmers bei Klage des Leasinggebers

Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem...[mehr]


10.07.2007 | Zivilrecht

Restwertabzug vom Wiederbeschaffungswert, § 249 BGB

Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven...[mehr]


10.07.2007 | Zivilrecht

Beschränkung auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts

Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig und der Geschädigte kann vom Schädiger...[mehr]


09.07.2007 | Zivilrecht

Generelle Pflicht des Herstellers/Vertreibers zur Erstattung von Flaschenpfand, §§133, 157 BGB

Der Begriff "Pfand" auf einer individualisierten - dauerhaft von den Produkten anderer Hersteller/Vertreiber unterscheidbaren - Getränkeflasche beinhaltet das Angebot des dort namentlich genannten Getränkeherstellers/Vertreibers...[mehr]


04.07.2007 | Zivilrecht

Beiladung und Rechtsmittelbefugnis des potentiellen biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Fechten das Kind, die Mutter oder der nach §§ 1592 Nr. 1 und 2, 1593 BGB als Vater geltende Mann die Vaterschaft an, ist der als biologischer Vater in Betracht kommende Mann nicht von Amts wegen beizuladen.[mehr]


04.07.2007 | Zivilrecht

Abänderung eines Anerkenntnisurteils über Kindesunterhalt, §§ 323 Abs. 1, 307 ZPO

Auch die materielle Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils führt grundsätzlich zur Bindungswirkung. Wird die Abänderung eines solchen Urteils verlangt, so kommt es für die Frage, ob eine wesentliche...[mehr]


04.07.2007 | Zivilrecht

Vollstreckungsschutz für auf Drittkonto eingehende Sozialleistungen, § 765 a ZPO

Pfändet der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen, kann der...[mehr]


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