Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles: Zivilrecht

23.05.2007 | Zivilrecht

Bestimmung des Realsplittingvorteils nach Wiederheirat

§§ 1572 Nr. 2; 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 BGB; § 10 Abs. 1 EStG 1.) Bemisst sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen einen wieder verheirateten Ehegatten nach seinem fiktiv ohne den Splittingvorteil der neuen Ehe...[mehr]


17.04.2007 | Zivilrecht

Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen, §§ 138, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB

1. Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen ... 2. Eine solche Aufklärungspflicht ist dann zu bejahen, wenn der angebotene Unfallersatztarif deutlich über dem Normaltarif...[mehr]


17.04.2007 | Zivilrecht

Haftungsprivilegierung eines achtjährigen Kindes bei Beschädigung eines haltenden Fahrzeugs

Darauf, ob sich diese Überforderungssituation konkret ausgewirkt hat oder ob das Kind aus anderen Gründen nicht in der Lage war, sich verkehrsgerecht zu verhalten, kommt es nicht an. Um eine klare Grenzlinie für die Haftung von...[mehr]


28.03.2007 | Zivilrecht

Wirksamkeit eines Ehevertrages mit Vereinbarung zum Betreuungsunterhalt, §§ 138, 242, 1408, 1570 BGB

Eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt bereits dann entfallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht schlechthin sittenwidrig; entscheidend sind vielmehr die Umstände des...[mehr]


28.03.2007 | Zivilrecht

Berücksichtigung des Wohnvorteils und der Darlehenslasten für Eigentumswohnung beim Trennungsunterhalt

Regelmäßig gezahlte Raten auf einen Kredit für die Ehewohnung sind während der Trennungszeit in voller Höhe (Zins und Tilgung) und auch nicht nur beschränkt auf die Höhe des angemessenen Wohnvorteils als eheprägend zu...[mehr]


14.03.2007 | Zivilrecht

Kindergartenbeitrag als Teil des Tabellenunterhalts

Besucht ein Kind aus pädagogischen Gründen halbtags einen Kindergarten, begründet der Kinder-gartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Kindes, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellen-unterhalt enthalten. ... BGB §§ 1569...[mehr]


28.02.2007 | Zivilrecht

Wirksamkeit und Anpassung eines Ehevertrags mit Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt, §§ 138, 242 BGB

Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen...[mehr]


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