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Verbraucherwiderruf beim Heizölkauf 100%

Verbraucherwiderruf beim Heizölkauf ,Aktuelle Rechtsprechungen ... rechtsprechung Aktuelles 17.06.2015 Zivilrecht Verbraucherwiderruf beim Heizölkauf Bei Verträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ... die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des

AGB - Inhaltskontrolle bei ebay-Kaufverträgen 78%

... In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu ... Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand: "[Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen ... 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu ... Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand: "[Der

Widerruf eines Kaufvertrages über eine Matratze 75%

... über eine Matratze Bei Abschluss eines Kaufvertrages eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine Matratze, welche in Schutzfolie ... zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wird. Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, auch bei Entfernung der Schutzfolie. BGB § 312g Abs. 1, 2 Nr. 3 Schließt ein

Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen 74%

... Zivilrecht Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB, darf die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung einem unbefangenen rechtsunkundigen ... des Darlehensvertrags § 355 Abs. 2 Satz 1, §§ 358, 495 BGB   1. Sind

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages 69%

... das in der "Haustürsituation" unterbreitete und zum Vertrags-schluss führende Angebot des Unternehmers von dem Gegenstand der Einladung des Verbrauchers nicht unerheblich abweicht und dieser damit vorher weder gerechnet hat noch rechnen musste (hier: Erwartung der Vermittlung einer bestimmten, ... eines von diesem konkreten Partnerwunsch gelösten allgemeinen Partnervermittlungsvertrages).   3. Die Bemessung des Wertersatzes, den der

Nachträgliche Geltendmachung von Gewährleistungsre... 69%

... Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530).   2. Die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr findet bei allen Ansprüchen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer Anwendung, bei denen es im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Sachmängelgewährleistungsrechten des Verbrauchers darauf ankommt, ob die verkaufte Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Das gilt auch dann, wenn das Bestehen eines Mangels bei ...

Privatinsolvenz 68%

... befreien, um einen wirtschaftlichen Neuanfang starten zu können. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, welches ... jedoch nach sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Verbraucherinsolvenz wird auch umgangssprachlich Privatinsolvenz genannt. Auch ... Das Verfahren der Privatinsolvenz steht natürlichen Personen (

Zivilrecht 66%

... Aktuelles: Zivilrecht 09.12.2009 | Zivilrecht AGB - Inhaltskontrolle bei ebay-Kaufverträgen In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand: "[Der

Aktuelle Rechtsprechung 66%

... sie gegen das... [mehr] 09.12.2009 | Zivilrecht AGB - Inhaltskontrolle bei ebay-Kaufverträgen In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand: "[Der

Aktuelle Rechtsprechung 66%

... zur nachträglichen Gesamtstrafbildung nach § 55 StGB führt,... [mehr] 23.06.2009 | Zivilrecht Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB, darf die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser nicht den unzutreffenden... [mehr] 19.06.2009 | Zivilrecht ...

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