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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
Mängel bei der Prüfung der Schuldfähigkeit können die (erneute) Prüfung der Voraussetzungen einer Notwehrüberschreitung erfordern. BGH, Beschluss vom 12.05.2022 - 5 StR 99/22[mehr]
StPO § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen nicht eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO.2. Für...[mehr]
StGB § 41; StPO § 267 Abs. 3 Satz 2 und 4 Verhängt das Tatgericht neben der Freiheits- keine Geldstrafe nach § 41 StGB, obgleich die Verteidigung dies beantragt hat, ist es verfahrensrechtlich nicht analog § 267 Abs. 3 Satz 2...[mehr]
FamFG § 68 Abs. 3, § 321 Abs. 1 Satz 1 In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen, wenn...[mehr]
StGB § 46 Abs. 1 S. 1; StPO § 267 Abs. 3 S. 1 [Rn. 3] Die Erörterung solcher Umstände [=berufsrechtliche Folgen] ist geboten, weil nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Strafe für das...[mehr]
StVO § 7 Abs. 5 Satz 1 Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr...[mehr]
StPO § 261 Verwertbarkeit von EncroChat-Daten: [Rn. 25] Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Verwertung in der Hauptverhandlung erhobener Beweise ist § 261 StPO, unabhängig davon, ob diese zuvor im Inland oder auf sonstige...[mehr]
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