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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
Bei Abschluss eines Kaufvertrages eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine Matratze, welche in Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich nicht um einen Vertrag versiegelter Waren, die nicht zur Rückgabe...[mehr]
Die feindselige Willensrichtung bei heimtückischer Tötung fehlt grundsätzlich nur dann, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht. Sonst folgt ein Schuldspruch wegen Mordes.[mehr]
Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die beschlagnahmten Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen. Der Betroffene ist für Fahrtkosten und andere notwendige Aufwendungen im...[mehr]
Ein Dolmetscher, welcher von der Polizei im Ermittlungsverfahren beauftragt wurde, kann als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung vom Gericht als Sachverständiger gehört wird. [mehr]
Ein Ausnutzen des Überraschungsmoments liegt vor, wenn der Täter die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs versieht. Er muss zumindest für möglich halten, dass das Opfer...[mehr]
Wenn bei einer Nachbeurkundung alle einzutragenden Personenstandsmerkmale bis auf das Geburtsdatum feststehen, kann die Beurkundung durch das Standesamt nicht allein deshalb abgelehnt werden. Die Beurkundung der Geburt mit dem...[mehr]
Wenn ein rechtfertigender Grund gegen die Unparteilichkeit eines Richters vorliegt, kann dieser wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies ist der Fall, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die innere Haltung des...[mehr]
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