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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 aF; FamFG § 168 Abs. 1 Satz 1, § 292 Abs. 1 a) Die tatrichterliche Feststellung, dass die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers nicht mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinne ...[mehr]
BGB §§ 1684, 1696 Abs. 1, 1697 aa) Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteilhat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei...[mehr]
Die Abänderungeiner Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen El-ternteils gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn ...[mehr]
Im Rahmen der Urteilsausführungen zur tatrichterlichen Beweiswürdigung genügt die Heranziehung molekulargenetischer Vergleichsgutachten als biostatistische Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form. Dies allerdings nur,...[mehr]
StGB § 213 1. Alt. Noch im Zeitraum der Tat muss der provokationsbedingte Zorn des Täters anhalten. Die Privilegierung eines Totschlags nach § 213 1. Alt. StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter im Moment der Tatbegehung...[mehr]
FamFG §§ 168 Abs. 1 Satz 4, 292 Abs. 1; VBVG § 4; GNotKG § 20 Abs. 1 a) Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen...[mehr]
a) In Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des §276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte...[mehr]
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