Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

27.04.2021 | Strafrecht

Kriegsverbrechen durch Hoheitsträger - Grenzen völkerrechtlicher Immunität

GG Art.25; GVG §20 Abs.2; VStGB § 8 Abs.1 Nr.3 und 9 1. Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen der Folter und der in schwerwiegender Weise entwürdigenden oder...[mehr]


25.02.2021 | Strafrecht

Störung öffentlicher Betriebe

StGB § 316 b Abs. 1 Nr. 3 1. Eine Anlage im Sinne des § 316 b Abs. 1 StGB ist eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf. Eine feste Verbindung mit dem ...[mehr]


17.02.2021 | Strafrecht

Verbotenes „Alleinrennen“ - Absichtsmerkmal und Geschwindigkeitsüberhöhung

StGB § 315 d Abs. 5, 2 und 1 Nr. 3 Zur Auslegung der Strafnorm des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB. [Rn. 16] dd) Die Absicht des Täters, nach seinen Vorstellungen auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke die nach den ...[mehr]


04.02.2021 | Strafrecht

Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren

StGB § 66a Abs. 3 Zu den Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren gemäß § 66a Abs. 3 StGB. [Rn. 14] ... In Fällen, in denen – wie hier – in der Ausgangsverurteilung sowohl...[mehr]


27.01.2021 | Strafrecht

Korrektur der Urteilsformel durch das Revisionsgericht

StPO § 274, § 344 Abs. 2 S. 2 [Rn. 3] a) Der Senat teilt die vom 3. Strafsenat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 – 3 StR 462/18 Rn. 3 f.) und vom 5. Strafsenat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 –5 StR 189/20Rn....[mehr]


27.01.2021 | Privatinsolvenz

Zeugnisverweigerung vor Untersuchungsausschuss

StPO § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1; PUAG §22 Abs.1 1.Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer...[mehr]


23.01.2021 | Strafrecht

Tatintensität als Strafschärfungsfaktor

StGB § 46 Die Tatintensität darf einem Täter nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu...[mehr]


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