Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

11.12.2019 | Familienrecht

Rückforderung von Betreuervergütung und Vertrauensschutz

VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 aF; FamFG § 168 Abs. 1 Satz 1, § 292 Abs. 1 a) Die tatrichterliche Feststellung, dass die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers nicht mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinne ...[mehr]


27.11.2019 | Familienrecht

Entscheidung über Umgang nach Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

BGB §§ 1684, 1696 Abs. 1, 1697 aa) Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteilhat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei...[mehr]


27.11.2019 | Familienrecht

Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Kindeswille

Die Abänderungeiner Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen El-ternteils gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn ...[mehr]


20.11.2019 | Strafrecht

Urteilsdarstellungen zu molekulargenetischen Untersuchungen

Im Rahmen der Urteilsausführungen zur tatrichterlichen Beweiswürdigung genügt die Heranziehung molekulargenetischer Vergleichsgutachten als biostatistische Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form. Dies allerdings nur,...[mehr]


19.11.2019 | Strafrecht

Provozierter Totschlag

StGB § 213 1. Alt. Noch im Zeitraum der Tat muss der provokationsbedingte Zorn des Täters anhalten. Die Privilegierung eines Totschlags nach § 213 1. Alt. StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter im Moment der Tatbegehung...[mehr]


13.11.2019 | Familienrecht

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - Vertrauensgrundsatz

FamFG §§ 168 Abs. 1 Satz 4, 292 Abs. 1; VBVG § 4; GNotKG § 20 Abs. 1 a) Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen...[mehr]


23.10.2019 | Familienrecht

Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Verlängerung eines Einwilligungsvorbehaltes

a) In Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des §276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte...[mehr]


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