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Zwickau · Chemnitz · Dresden
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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
Gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen hat der Fluggast die vertragliche Nebenpflicht die für die Einreise notwendigen Dokumente einschließlich eines eventuell notwendigen Visums mitzuführen. Bei Verstoß ist der Fluggast zum...[mehr]
Personen, die sich selbst verkehrserheblich verhalten, d. h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirken. [mehr]
Als Herstellen einer unechten zusammengesetzten Urkunde wird das Anbringen eines fremden Kennzeichens an ein Auto bewertet. Urkundenfälschung liegt vor, wenn der mehrfache Gebrauch dem Gesamtvorsatz des Täters schon bei der...[mehr]
Die in einem Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist kann vor Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts durch die Parteien verlängert werden. Sollte im Prozessvergleich kein Widerrufsrecht enthalten sein, kann dieses nur von den...[mehr]
Bei Entscheidungen über einen Betreuerwechsel bei Verlängerung der Betreuung, richtet sich die Auswahl nicht nach § 1908 III BGB.[mehr]
Auch bei Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern stellt der erhebliche zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil einen Strafmilderungsgrund dar. Ausgeschlossen ist jedoch eine daran anknüpfende generelle Relativierung dieses...[mehr]
Diese Gemeinschaft ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, sich durch innere Bindungen auszeichnet und über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. [mehr]
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