Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

26.05.2021 | Erbrecht

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit

BGB §§ 1968, 2305 1. Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. 2. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt...[mehr]


20.05.2021 | Strafrecht

Grenzen der Terrorismusfinanzierung - Tatbestand

StGB § 89c Abs. 2 1. Die Tathandlung des Sammelns umfasst neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im Sinne eines Ansammelns. 2. Die bloße Umwidmung vorhandenen, gegebenenfalls zu anderen Zwecken gesammelten...[mehr]


18.05.2021 | Verkehrsrecht

Bemessung des Nutzungsvorteils im Diesel-Fall

BGB § 249 (Cb), § 826 (Ga); ZPO § 287, §§ 402 ff., § 531 Abs. 2 a) Zur Zurückweisung des die zu erwartende Gesamtleistung eines Fahrzeugs betreffenden neuen Vortrags in der Berufungsinstanz in einem ...[mehr]


11.05.2021 | Strafrecht

Grenzen kassenärztlicher Vermögensbetreuungspflicht

StGB § 266 Abs. 1 Bei der Verordnung von häuslicher Krankenpflege gemäß § 37 Abs. 2 SGBV obliegt dem verordnenden Kassenarzt keine Betreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB hinsichtlich des Vermögens der ...[mehr]


05.05.2021 | Familienrecht

Bestellung eines Verfahrenspflegers

FamFG §§ 276 Abs. 1 und 2, 278 Abs. 1 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten...[mehr]


27.04.2021 | Strafrecht

Kriegsverbrechen durch Hoheitsträger - Grenzen völkerrechtlicher Immunität

GG Art.25; GVG §20 Abs.2; VStGB § 8 Abs.1 Nr.3 und 9 1. Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen der Folter und der in schwerwiegender Weise entwürdigenden oder...[mehr]


27.04.2021 | Strafrecht

Beantragung von Corona-Sofort-Hilfen als Subventionsbetrug

§ 264 StGB Angesichts der zahlreichen Normativbegriffe des Subventionsrechts im Sinne des § 264 StGB ist es Sinn und Zweck des Merkmals der Subventionserheblichkeit, sicherzustellen, dass sowohl die Vergabevoraussetzungen für...[mehr]


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