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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
StGB § 15 StPO §§ 4, 5, 411 Abs. 3 a) Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht. b) Die Verbindung eines...[mehr]
EGStPO § 10 Abs.1 Satz 1 Zur Anwendbarkeit des Hemmungsgrundes des §10 Abs.1 Satz1 EGStPO bei ärztlich angeratener Kontaktvermeidung eines Prozessbeteiligten zum Schutz von dessen Ehegatten vor einer Ansteckung durch das...[mehr]
StPO § 229 Abs. 3 Die Hemmung der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann bei wiederholter Erkrankung einer oder mehrerer der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO genannten Personen grundsätzlich ...[mehr]
StPO §142 Abs.3 Nr.3 Zur Entscheidung über den Pflichtverteidigerwechsel ist nach Anklageerhebung ausschließlich der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zuständig; nicht erledigte Beschwerden gegen insoweit ergangene Beschlüsse...[mehr]
StPO § 249 Abs. 2 Auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren kann ein Urteil regelmäßig nicht beruhen, weil dieses Verfahren eine gleichwertige Alternative zum...[mehr]
FamFG § 278 Abs. 1 Satz 1 Einer der Zwecke der persönlichen Anhörung im Betreuungsverfahren besteht darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu sichern. Diesen Zweck kann sie regelmäßig nur dann...[mehr]
StGB § 73 Abs. 1StPO, § 100a Abs. 1 Satz 1 1. Zur Bestimmung des erlangten Etwas im Sinne von § 73 Abs.1 StGB in Fällen der Marktmanipulation. 2. § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO erlaubt den Zugriff auf beim...[mehr]
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