Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

17.07.2019 | Zivilrecht

Anspruch des Kindes gegenüber Eltern wegen Verfügung über Sparguthaben

Wenn Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen. Das Innenverhältnis...[mehr]


03.07.2019 | Zivilrecht

Widerruf eines Kaufvertrages über eine Matratze

Bei Abschluss eines Kaufvertrages eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine Matratze, welche in Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich nicht um einen Vertrag versiegelter Waren, die nicht zur Rückgabe...[mehr]


19.06.2019 | Strafrecht

Feindselige Willensrichtung bei heimtückischer Tötung

Die feindselige Willensrichtung bei heimtückischer Tötung fehlt grundsätzlich nur dann, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht. Sonst folgt ein Schuldspruch wegen Mordes.[mehr]


16.05.2019 | Strafrecht

Herausgabeort beschlagnahmter Gegenstände

Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die beschlagnahmten Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen. Der Betroffene ist für Fahrtkosten und andere notwendige Aufwendungen im...[mehr]


13.02.2019 | Strafrecht

Befangenheit eines Übersetzers

Ein Dolmetscher, welcher von der Polizei im Ermittlungsverfahren beauftragt wurde, kann als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung vom Gericht als Sachverständiger gehört wird. [mehr]


13.02.2019 | Strafrecht

Ausnutzen eines Überraschungsmoments bei sexuellem Übergriff

Ein Ausnutzen des Überraschungsmoments liegt vor, wenn der Täter die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs versieht. Er muss zumindest für möglich halten, dass das Opfer...[mehr]


23.01.2019 | Zivilrecht

Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei ungewissem Geburtsdatum

Wenn bei einer Nachbeurkundung alle einzutragenden Personenstandsmerkmale bis auf das Geburtsdatum feststehen, kann die Beurkundung durch das Standesamt nicht allein deshalb abgelehnt werden. Die Beurkundung der Geburt mit dem...[mehr]


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