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Zwickau · Chemnitz · Dresden
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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
Ein Dolmetscher, welcher von der Polizei im Ermittlungsverfahren beauftragt wurde, kann als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung vom Gericht als Sachverständiger gehört wird. [mehr]
Wenn bei einer Nachbeurkundung alle einzutragenden Personenstandsmerkmale bis auf das Geburtsdatum feststehen, kann die Beurkundung durch das Standesamt nicht allein deshalb abgelehnt werden. Die Beurkundung der Geburt mit dem...[mehr]
Wenn ein rechtfertigender Grund gegen die Unparteilichkeit eines Richters vorliegt, kann dieser wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies ist der Fall, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die innere Haltung des...[mehr]
Wenn ein Besteller den Mangel nicht beseitigen lässt, kann er seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. [mehr]
Eine Einlassung in schriftlicher Form in der Hauptverhandlung wird nicht im Wege des Urkundenbeweises, sondern als mündliche Äußerung des Angeklagten in die Hauptverhandlung eingeführt. [mehr]
Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch ist gleichermaßen am Abflugort des ersten Fluges, wie am Ankunftsort des letzten Fluges begründet, bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten...[mehr]
Die Frist von fünfzehn Jahren ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar. Folgt eine andere Straftat einer Sexualstraftat gilt die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist.[mehr]
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