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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
BGB § 2038, § 684 Satz 1, § 812 Die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag finden neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB Anwendung. BGH, Urteil vom 07.10.2020 - IV ZR 69/20 - LG...[mehr]
StGB § 266 a Abs. 1, Abs. 2; SGB IV § 23 Abs. 1 Die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266 a Abs. 1 StGB beginnt mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeit-punktes für...[mehr]
BtMG §30a Abs.3 Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29 a Abs.1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30 a ...[mehr]
StPO § 142 Abs. 7 Satz 1, § 144 Abs. 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des...[mehr]
StPO § 260 III 1. Stellt das Tatgericht das Verfahren durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses ein, hat es ausgehend von der zugelassenen Anklage anzugeben, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen die...[mehr]
StPO § 143 a Abs. 4, § 304 Abs.4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr.1 GG Art. 12 Abs. 1 Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu. BGH, Beschluss vom 18.08.2020 - StB 25/20 -...[mehr]
FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 Satz 1 a) Die nach §278 Abs.1 Satz1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs.1 Satz1 FamFG ...[mehr]
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