Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

05.03.2020 | Strafrecht

Ablehnung einer Pflichtverteidigerentpflichtung nach Geständis des Beschuldigten

StPO § 143 a, § 304 Abs.2 BRAO § 49 Abs. 21 Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von § 304 Abs.2 StPO.2. Das...[mehr]


04.03.2020 | Familienrecht

Anspruch des Betroffenen eines Betreuungsverfahrens auf rechtliches Gehör

FamFG §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 3 a) Den Zweck, den Anspruch des Betroffenen eines Betreuungsverfahrens auf rechtliches Gehörzu sichern, kann die persönliche Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das...[mehr]


05.02.2020 | Strafrecht

Anordnung der Unterbringung neben Freiheitsstrafe

StGB § 67 Abs.2 Ordnet das Tatgericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an und verhängt eine zeitige Freiheitsstrafe von über drei Jahren, so richtet sich die Anordnung des Vorwegvollzugs eines ...[mehr]


04.02.2020 | Strafrecht

Vollstreckungsaussetzung einer Restjugendstrafe im Erwachsenenvollzug

JGG §88 Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene ...[mehr]


29.01.2020 | Strafrecht

Umfang revisionsgerichtlicher Überprüfung im Jugendstrafverfahren

JGG § 55 Abs. 1 Satz  1 Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung ...[mehr]


28.01.2020 | Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit BtM - keine teleologische Reduktion

BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. [...] 10 bb) Für eine einschränkende Auslegung des Tatbestands im Wege einer...[mehr]


16.01.2020 | Familienrecht

Wertfestsetzung für Sorgerechtsverfahren mit Regelung des Umgangs

FamGKG § 33 Abs. 1, § 45 Abs. 1, Abs. 3, § 59 Abs. 1 FamFG § 156 Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge auch eine vom Gericht gebilligte Umgangsregelung getroffen, so ist ein Verfahrenswert aus der Summe der...[mehr]


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