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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
StGB § 235 Abs. 1 Die Tatvarianten des § 235 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB stehen bei Identität des betroffenen Kindes in Tateinheit zueinander. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2023 – 6 StR 16/23 LG Saarbrücken[mehr]
StPO § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen - ohne ausdrückliche Bezugnahme auf...[mehr]
ZPO §§ 149, 249 Abs. 1 und 2; FamFG §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 1 a) Gerichtliche Entscheidungen, die während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO ergehen, sind nicht nichtig, sondern können mit den gegebenen...[mehr]
§ 266 I StGB Wenn ein Vorstand oder Prokurist einer AG unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 S. 2 BetrVG) ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt, kann der objektive Tatbestand der Untreue...[mehr]
StPO § 261; OWiG § 71 Abs. 1; GWB 2010 § 81 Abs. 1 Nr. 1; AEUV Art. 101 Erörtert das Tatgericht die Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Aussagemotivation...[mehr]
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2KraftStG § 15 Abs. 1 Nr. 4; KraftStDV § 15 Abs. 1 Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein...[mehr]
StPO § 255 a Abs. 2 [Rn. 7] aa) In formeller Hinsicht ist für die vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung des Verletzten (§ 58a Abs. 1 Satz 3 StPO) – aus Gründen der...[mehr]
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