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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
GG Art.25; GVG §20 Abs.2; VStGB § 8 Abs.1 Nr.3 und 9 1. Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen der Folter und der in schwerwiegender Weise entwürdigenden oder...[mehr]
StGB § 316 b Abs. 1 Nr. 3 1. Eine Anlage im Sinne des § 316 b Abs. 1 StGB ist eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf. Eine feste Verbindung mit dem ...[mehr]
StGB § 315 d Abs. 5, 2 und 1 Nr. 3 Zur Auslegung der Strafnorm des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB. [Rn. 16] dd) Die Absicht des Täters, nach seinen Vorstellungen auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke die nach den ...[mehr]
StGB § 66a Abs. 3 Zu den Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren gemäß § 66a Abs. 3 StGB. [Rn. 14] ... In Fällen, in denen – wie hier – in der Ausgangsverurteilung sowohl...[mehr]
StPO § 274, § 344 Abs. 2 S. 2 [Rn. 3] a) Der Senat teilt die vom 3. Strafsenat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 – 3 StR 462/18 Rn. 3 f.) und vom 5. Strafsenat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 –5 StR 189/20Rn....[mehr]
StPO § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1; PUAG §22 Abs.1 1.Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer...[mehr]
StGB § 46 Die Tatintensität darf einem Täter nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu...[mehr]
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