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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
[Rn. 12) aa) Der abgelehnte Antrag ist als Beweisantrag zu qualifizieren.[Rn. 13) Ein solcher liegt nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete...[mehr]
Mängel bei der Prüfung der Schuldfähigkeit können die (erneute) Prüfung der Voraussetzungen einer Notwehrüberschreitung erfordern. BGH, Beschluss vom 12.05.2022 - 5 StR 99/22[mehr]
Zitat aus Urteil, Rn. 12: „[...] Hier liegen das Auskundschaften des Tatorts und der eigentliche Raubüberfall - äußerlich - zeitlich und örtlich so eng beieinander, dass es künstlich wäre, sie aufzuspalten und zwei geschichtlich...[mehr]
StPO § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen nicht eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO.2. Für...[mehr]
StGB § 41; StPO § 267 Abs. 3 Satz 2 und 4 Verhängt das Tatgericht neben der Freiheits- keine Geldstrafe nach § 41 StGB, obgleich die Verteidigung dies beantragt hat, ist es verfahrensrechtlich nicht analog § 267 Abs. 3 Satz 2...[mehr]
FamFG § 68 Abs. 3, § 321 Abs. 1 Satz 1 In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen, wenn...[mehr]
StGB § 46 Abs. 1 S. 1; StPO § 267 Abs. 3 S. 1 [Rn. 3] Die Erörterung solcher Umstände [=berufsrechtliche Folgen] ist geboten, weil nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Strafe für das...[mehr]
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