Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

14.07.2021 | Familienrecht

Durchführung weiterer Ermittlungen im Betreuungsverfahren

BGB § 1896 Abs. 1a; FamFG §§ 26, 280 Abs. 1 a) Die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Errichtung einer Betreuung oder die Anordnung...[mehr]


16.06.2021 | Familienrecht

Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2 Von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem im amtsgerichtlichen Verfahren erklärten ...[mehr]


16.06.2021 | Familienrecht

Beschwerdefristbeginn bei Unterbringungsgenehmigung gegen Willen des Betroffenen

FamFG §§ 16, 41 Abs. 1 Satz 2, 63 Abs. 1; ZPO § 189 Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem...[mehr]


01.06.2021 | Strafrecht

Bestechung - Künftiges Amt nach Stellenwechsel

StGB § 334 Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte...[mehr]


26.05.2021 | Erbrecht

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit

BGB §§ 1968, 2305 1. Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. 2. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt...[mehr]


20.05.2021 | Strafrecht

Grenzen der Terrorismusfinanzierung - Tatbestand

StGB § 89c Abs. 2 1. Die Tathandlung des Sammelns umfasst neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im Sinne eines Ansammelns. 2. Die bloße Umwidmung vorhandenen, gegebenenfalls zu anderen Zwecken gesammelten...[mehr]


18.05.2021 | Strafrecht

Anforderung an kriminelle Vereinigung

StGB § 129 Abs. 2 1. Unter die Legaldefinition der kriminellen Vereinigung können auch Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ebenso wie sonstige Zusammenschlüsse aus dem Bereich der...[mehr]


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