Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

18.08.2020 | Strafrecht

Kein Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Entpflichtung

StPO § 143 a Abs. 4, § 304 Abs.4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr.1 GG Art. 12 Abs. 1 Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu. BGH, Beschluss vom 18.08.2020 - StB 25/20 -...[mehr]


12.08.2020 | Familienrecht

Anhörung des Betroffenen nach Gutachtenerstattung

FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 Satz 1 a) Die nach §278 Abs.1 Satz1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs.1 Satz1 FamFG ...[mehr]


21.07.2020 | Strafrecht

Missbrauch von Ausweispapieren

1.StGB § 281 Abs. 1 Satz 1 Auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildeseines echten Ausweises zur Identi-tätstäuschung kann ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs.1 Satz 1 StGB...[mehr]


15.07.2020 | Familienrecht

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger eines Betreuten

FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1 Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr.1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, ...[mehr]


15.07.2020 | Familienrecht

Versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung nach Statuswechsel

VersAusglG §§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 45 Abs. 1; BetrAVG § 17 Abs. 1 a) Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und ...[mehr]


02.07.2020 | Strafrecht

Ausnutzen schutzloser Lage bei sexuellem Übergriff

StGB § 177 Abs. 5 Nr. 3 1. Der Begriff der schutzlosen Lage ist rein objektiv zu bestimmen; einer subjektiven Zwangswirkung der Schutzlosigkeit auf das Tatopfer bedarf es nicht. 2. Zum Begriff des „Ausnutzens“ im Sinne des §...[mehr]


02.07.2020 | Zivilrecht

Wirksamkeit einer Pfändung - Niechtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften

ZPO §§ 803, 835 Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung setzt als Hoheitsakt die öffentlich-rechtliche Beschlagnahme des Pfandgegenstandes (Verstrickung) voraus. Deshalb gehört eine wirksame...[mehr]


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