Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

28.04.2020 | Strafrecht

Versuchter Einbruchsdiebstahl - Schalldämpfende Verhüllung vor Automatenaufbruch

StGB §§ 22, 242, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 Der Beginn des Einbrechens im Sinne der §§ 243 I 2 Nr. 1, 244 I Nr. 3 StGB reicht regelmäßig aus, um einen Versuchsbeginn anzunehmen. Es ist nicht erforderlich für...[mehr]


28.04.2020 | Zivilrecht

Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft

GmbHG § 5a Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden. BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - II ZB 13/19 - OLG Karlsruhe, AG Mannheim[mehr]


23.04.2020 | Verkehrsrecht

Sichtfahrgebot und falsche Reaktion als Obliegenheitsverstoß - BGH

ZPO § 189; BGB § 254 Abs. 1 Da, § 823 Abs. 1 Dc, Ec, § 839 Abs. 1 Satz 1 Ca; StVO § 3 Abs. 1 Satz 4 a) Wird die Klageschrift nicht anden für gerichtliche Verfahren bestimmten gesetzlichen Vertreter einer Gemeinde...[mehr]


14.04.2020 | Strafrecht

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest

Pressemitteilung / Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 14/20 Das Landgericht Chemnitz hat den Angeklagten wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten...[mehr]


14.04.2020 | Strafrecht

Mittäterschaftlich begangene Amtsanmaßung

StGB § 132 Alt.1 Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich; es handelt sich nicht um ein „eigenhändigesDelikt“. BGH, Beschluss vom 14.04.2020 –...[mehr]


07.04.2020 | Strafrecht

Einflussnahme auf Stellenbesetzung als pflichtwidrige Diensthandlung

StGB § 332 Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so...[mehr]


10.03.2020 | Strafrecht

Rügeanforderungen bei unterbliebenen rechtlichen Hinweis

StPO §§ 265 I, 344 II 2 Rügt der Angeklagte, dass er nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises gem. § 265 I StPO keine ausreichenden Verteidigungsmöglichkeiten hatte, ist er reichtlich nicht gehalten, den Inhalt der...[mehr]


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