Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

15.05.2018 | Zivilrecht

Mitnahme von Einreisedokumenten als Nebenpflicht von Fluggästen

Gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen hat der Fluggast die vertragliche Nebenpflicht die für die Einreise notwendigen Dokumente einschließlich eines eventuell notwendigen Visums mitzuführen. Bei Verstoß ist der Fluggast zum...[mehr]


15.05.2018 | Verkehrsrecht

Begriff des "anderen Verkehrsteilnehmers"

Personen, die sich selbst verkehrserheblich verhalten, d. h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirken. [mehr]


24.04.2018 | Strafrecht

Einheitliche Urkundenfälschung

Als Herstellen einer unechten zusammengesetzten Urkunde wird das Anbringen eines fremden Kennzeichens an ein Auto bewertet. Urkundenfälschung liegt vor, wenn der mehrfache Gebrauch dem Gesamtvorsatz des Täters schon bei der...[mehr]


19.04.2018 | Zivilrecht

Streitbeendigung durch Vergleich

Die in einem Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist kann vor Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts durch die Parteien verlängert werden. Sollte im Prozessvergleich kein Widerrufsrecht enthalten sein, kann dieses nur von den...[mehr]


14.02.2018 | Zivilrecht

Auswahl des Betreuers

Bei Entscheidungen über einen Betreuerwechsel bei Verlängerung der Betreuung, richtet sich die Auswahl nicht nach § 1908 III BGB.[mehr]


25.01.2018 | Strafrecht

Zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil bei Sexualdelikten

Auch bei Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern stellt der erhebliche zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil einen Strafmilderungsgrund dar. Ausgeschlossen ist jedoch eine daran anknüpfende generelle Relativierung dieses...[mehr]


23.01.2018 | Strafrecht

Lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft bei Wochenendbeziehung

Diese Gemeinschaft ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, sich durch innere Bindungen auszeichnet und über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. [mehr]


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