Aktuelles

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Fahrstreifenwechsel - Sorgfaltspflichten

Oberlandesgericht Celle - Urt. v. 05.11.2025, Az.: 14 U 66/25

Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 5 StVO, § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO

Amtlicher Leitsatz:

1.…

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Wohnungseinbruch in eine Gartenlaube

StGB § 244 I Nr. 3; BKleingG § 3 II

„Die Strafkammer hat die jeweils eingerichteten und als Wohnstätte funktionstüchtigen Lauben als Wohnung im Sinne…

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Kollision zweier Fahrräder im verkehrsberuhigten Bereich

OLG München, Teil-Grund- und Teil-Endurteil v. 22.10.2025 – 10 U 2813/24 e

Normenkette: BGB § 823; StVO § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 1 S. 1, § 10

Leitsatz: …

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Steuervorteil großen Ausmaßes

AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 181 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 Buchst. b, § 182 Abs. 1 Satz…

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Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

StGB §§ 176c Abs. 3; 176a Abs. 3 (a.F.); 184 b Abs. 1 Nr. 1 und 2

„Die weitergehende Verurteilung auch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von…

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Garantenstellung sorgeberechtigter Eltern für strafmündige Minderjährige

StGB § 13 Abs. 1, § 27 Abs. 1

1. Den für ihr minderjähriges Kind sorgeberechtigten Eltern kommt dem Grunde nach eine strafrechtliche Garantenstellung…

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Elektronisches Gerät bei Führung eines Kfz - hier: E-Zigarette

Eine E-Zigarette mit Display kann ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO sein.

Oberlandesgericht Köln, 1 ORbs 139/25
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qualifizierte elektronische Signatur fehlt in der Anklageschrift

BRAO § 113 Abs. 1; StPO § 264 Abs. 1

1. Nach dem Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung kann innerhalb eines Ver- fahrens auch bei…