Aktuelles

StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1

„[Rn. 4] Die Verurteilung wegen besonders schweren Raubes hat keinen Bestand, weil die Feststellungen nicht den vom…

StGB §§ 176c Abs. 3; 176a Abs. 3 (a.F.); 184 b Abs. 1 Nr. 1 und 2

„Die weitergehende Verurteilung auch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von…

WÜK Art. 1 Abs. 1 Buchst. k, Art. 33; StPO § 110 Abs. 1 und 3

Die für Verteidigungsunterlagen geltenden Erwägungen, wonach eine Durchsicht vorläufig…

StPO § 115 analog

Für die Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Haftbefehls genügt die schriftliche Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, wenn…

Auszug aus BGH-Urteil vom 13.08.2025 - Az. 5 StR 55/25:

„[Rn. 44] a) Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht hierbei von dem so genannten…

StPO § 244 Abs. 4 S. 1

„[Rn. 11] 1) Die Beweisbehauptung hat eine medizinische Diagnose und ihre etwaige Auswirkung auf die Aussagekompetenz zum…

StPO § 267 Abs. 1 S. 3

„Das Einkopieren von Lichtbildern oder handschriftlichen Skizzen in die Urteilsgründe erweist sich regelmäßig zumindest als…

VStGB § 6 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 27 Abs. 1

1. Zur Strafbarkeit wegen Beteiligung am Völkermord durch Versklavung. 2. Lebensbedingungen sind nur dann…