Aktuelles

„[Rn. 29] (a) Erliegt ein Täter – wie vorliegend der Zeuge B. – bei der Bestimmung des angegriffenen Tatobjektes einem Identitätsirrtum, ist dies für…

GVG § 185 Abs. 1 Satz 1; StPO § 338 Nr. 5

Hat ein gerichtlich bestellter Dolmetscher als solcher an der Verhandlung tatsächlich teilgenommen, ist…

Der Bundesgerichtshof hat im letzten Jahr zur Bewertung der Tätigkeit einer Sekretärin des Kommandanten im KZ Stutthof als Beihilfe zum Mord diverse…

StPO § 24 Abs. 2

„[Rn. 7] a) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist nur anzunehmen, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm…

EMRK Art. 3, 9, 15; GG Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 12a, 115a; IPbpR Art. 18; IRG §§ 42, 73; KDVG § 11

Verweigert der Verfolgte im…

StPO §§ 154, 154a; GewSchG § 4 Satz 1 Nr. 2

1. Irrtümlich nach § 154 StPO statt nach § 154a StPO vorgenommene Verfahrensbeschränkungen sind…

§§ 823, 844, 254 Abs. 1 BGB; §§ 7, 9, 17 StVG

„Das Überschreiten einer Fahrbahn erfordert von einem Fußgänger erhöhte Sorgfalt. Da eine Fahrbahn in…

StGB § 211 Abs. 2, § 46

„[Rn. 11] aa) Heimtückisch handelt, wer sein Opfer unter Ausnutzung von dessen Arg- und Wehrlosigkeit tötet. Arglos ist das…