Aktuelles

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Tötungsverbrechen im KZ Stutthof

Der Bundesgerichtshof hat im letzten Jahr zur Bewertung der Tätigkeit einer Sekretärin des Kommandanten im KZ Stutthof als Beihilfe zum Mord diverse…

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Grenzen der Rechtsmittelbefungnis des Nebenklägers bei Sicherungsverfahren

StPO § 400 Abs.1; § 414 Abs. 1 i.V.m. § 63 StGB

„[Rn. 6] aa) Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten,…

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Mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung

StGB § 129 Abs. 1 Satz 1, § 129a Abs. 1, § 52; StPO § 264; GG Art. 103 Abs. 3

1. Der Tatbestand der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer…

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Cannabis-Freigrenze bei Lagerung an verschiedenen Orten

KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

An verschiedenen Wohnsitzen und dem gewöhnlichen Aufenthalt gleichzeitig vorge- haltene Cannabismengen sind zur…

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Gehilfenvorsatz bei Fehlvorstellung - Cannabis und BtMG

BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 27

Zwischen den Straftatbeständen des Konsumcannabisgesetzes und denen des…

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Fehlvorstellung des Gehilfen über die vom Haupttäter gehandelte Substanz

BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 27

Zwischen den Straftatbeständen des Konsumcannabisgesetzes und denen des…

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Zuständigkeit in Cannabis-Fällen

EGStGB Art. 313 Abs. 3, Abs. 4; Art. 316p

1. Zuständig für die Entscheidungen nach Art. 316p in Verbindung mit Art. 313 EGStGB ist nicht die…

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Verwendung von Hakenkreuz-Abbildung bei Kritik an Corona-Maßnahmen

KG, Urt. v. 30.09.2024 – 2 ORs 14/24

Leitsatz des Gerichts: Die Veröffentlichung eines Fotos, auf welchem eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung…