Aktuelles

WaffG § 1 Abs. 4, § 52 Abs. 3 Nr. 1, Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4

Verwahrt der Täter eine Waffe in einem Pkw, der auf einem seiner Wohneinheit…

FamFG § 59 Abs. 1

Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Bestellung eines (Kontroll-)Betreuers eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs.…

§§ 6 Abs. 1 Satz 1; 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG

„[Rn. 25] cc) Nach der noch zu § 6 Abs. 1 Satz 1 WaffG aF zu Bundeswehrsoldaten ergangenen…

Fundstelle openJur 2026, 9503

Eine Abberufung eines Pflichtverteidigers wegen einer endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ist nur…

StPO § 70 Abs. 4

Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben…

StGB § 261 Abs. 1 Satz 1; § 267 Abs. 1, § 269 Abs. 1

1. Gegenstände, die ausschließlich Tatmittel oder Tatobjekt einer rechtswidrigen Tat sind,…

StGB § 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 5 Satz 3

„[Rn. 19] a) Eine Vereinigung ist nach § 129 Abs. 2 StGB ein auf längere Dauer angelegter, von einer…

Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens…