Aktuelles

StGB § 263

„[Rn. 4] Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme der Tatvollendung in Fällen eines sogenannten Tankbetruges voraus, dass der Täter…

StPO § 116 Abs. 1, § 123 Abs. 1 Nr. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 2 Nr. 1

Ein Untersuchungshaftbefehl erledigt sich mit Rechtskraft der…

„[Rn. 29] (a) Erliegt ein Täter – wie vorliegend der Zeuge B. – bei der Bestimmung des angegriffenen Tatobjektes einem Identitätsirrtum, ist dies für…

StPO § 81b Abs. 1

Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch…

GVG § 185 Abs. 1 Satz 1; StPO § 338 Nr. 5

Hat ein gerichtlich bestellter Dolmetscher als solcher an der Verhandlung tatsächlich teilgenommen, ist…

JGG § 41 Abs. 1 Nr. 2, § 40 Abs. 2

Die Jugendkammer kann ihre sachliche Zuständigkeit nur nach Vorlage durch das Jugendschöffengericht mit dem…

EMRK Art. 3, 9, 15; GG Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 12a, 115a; IPbpR Art. 18; IRG §§ 42, 73; KDVG § 11

Verweigert der Verfolgte im…

StGB § 20

„[Rn. 9] 1. Für die Frage eines Ausschlusses der Schuldfähigkeit kommt es darauf an, in welcher Weise sich die festgestellte und unter…