Aktuelles

§§ 29, 30 StPO

[Rn. 31] ..., denn selbst wenn eine Wartepflicht auch für das durch Selbstanzeige gemäß § 30 StPO ausgelöste Befangenheitsverfahren…

JGG § 31 Abs. 2 Satz 2

Zur Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe, zitiert aus dem Urteil:

„Ent…

StPO §§ 261, 267

[Rn. 5] b) [..] das Tatgericht [ist] aus sachlich-rechtlichen Gründen regelmäßig verpflichtet, die Angaben des Zeugen zur…

BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4

Für Levometamfetamin - (R)-(Methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan - beginnt die nicht geringe Menge im Sinne…

IRG § 83h Abs. 1 Nr. 1 Spezialitätsgrundsatz

[Rn. 9] Sinn und Zweck des vorgenannten Grundsatzes der Spezialität, Schutz der Souveränität des um…

StGB § 211 Abs. 2

[Rn. 5] a) Bei der Tötung eines wenige Wochen oder Monate alten Kleinkindes kommt es für die Frage der Heimtücke nicht auf dessen…

StPO § 111f, § 111h Abs. 2 Satz 1

a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot findet auf die Vollziehung eines…

StPO § 44 Satz 1

Bei einer Dritteinziehung nach § 73b StGB ist dem Einziehungsbeteiligten im Rahmen einer Wiedereinsetzung entsprechend dem…