Aktuelles

BtMG § 30a Abs. 1; StGB §§ 25, 27 Abs. 1

Eine Bande setzt jedenfalls bei Tatbeständen, die keine Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds erfordern,…

StGB § 76a Abs. 1 Satz 1; StPO § 435

Beantragt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses…

StGB § 264 Abs. 8 Satz 1

Kurzarbeitergeld ist keine Subvention im Sinne des Subventionsbetrugstatbestandes.

BGH, Urteil vom 19. Februar 2026 – 3 StR…

StPO § 267

„[Rn. 9] a) Beschränkt sich das Tatgericht ‒ wie hier ‒ darauf, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit…

PflVG § 6 Abs. I

„[Rn. 11] [...] Der Täter nach § 6 Abs. 1 PflVG (a.F.) muss das Fahrzeug selbst führen; das bloße Mitfahren erfüllt den Tatbestand…

StGB §§ 249, 252

„[Rn. 9] aa) Der räuberische Diebstahl nach § 252 StGB setzt eine vollendete Wegnahme und damit zum Zeitpunkt der ersten…

StPO § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1

Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne…

StGB § 46

„[Rn. 5] Bei der Strafzumessung sind etwaige Härten in den Blick zu nehmen, die durch die zusätzliche Vollstreckung von Strafen drohen, die…