Der Bundesgerichtshof hat im letzten Jahr zur Bewertung der Tätigkeit einer Sekretärin des Kommandanten im KZ Stutthof als Beihilfe zum Mord diverse…
StPO § 400 Abs.1; § 414 Abs. 1 i.V.m. § 63 StGB
„[Rn. 6] aa) Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten,…
StGB § 129 Abs. 1 Satz 1, § 129a Abs. 1, § 52; StPO § 264; GG Art. 103 Abs. 3
1. Der Tatbestand der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer…
KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
An verschiedenen Wohnsitzen und dem gewöhnlichen Aufenthalt gleichzeitig vorge- haltene Cannabismengen sind zur…
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 27
Zwischen den Straftatbeständen des Konsumcannabisgesetzes und denen des…
EGStGB Art. 313 Abs. 3, Abs. 4; Art. 316p
1. Zuständig für die Entscheidungen nach Art. 316p in Verbindung mit Art. 313 EGStGB ist nicht die…
KG, Urt. v. 30.09.2024 – 2 ORs 14/24
Leitsatz des Gerichts: Die Veröffentlichung eines Fotos, auf welchem eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung…
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