Aktuelles

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9

[Rn. 10] Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die…

VStGB § 7 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 9, § 8 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2, § 9 Abs. 1

Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei völkerrechtlichen…

JGG § 18 Abs. 2

Nach dieser Vorschrift [§ 18 Abs. 2 JGG] ist auch dann, wenn eine Jugendstrafe ausschließlich wegen Schwere der Schuld verhängt wird,…

StGB § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1

Die Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto stellt einen Gegenstand dar, der Grundlage für die…

StGB § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1

Die Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto stellt einen Gegenstand dar, der Grundlage für die…

GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 StPO § 243 Abs. 1 Satz 1

1. Die Hauptverhandlung beginnt gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO mit dem Aufruf der Sache; damit…

StPO § 244 Abs. 6 Satz 3 und 4 StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2

1. Die Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO erfordert…

StGB § 85

1. Das Tatbestandsmerkmal der Vereinigung in § 85 StGB entspricht dem Begriff des Vereins in § 2 Abs. 1 VereinsG; die Definition der…