Aktuelles

[Rn. 22] aa) Nach ständiger Rechtsprechung ist bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge…

JGG § 17 Abs. 2 Alt. 2

Ist wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich, ist eine Jugendstrafe zu verhängen, ohne dass es darauf ankommt, ob eine…

StGB § 267 Abs. 4 Satz 4

1. Ist die Revision wirksam elektronisch übermittelt worden, wegen technischer Störungen aber nicht zu den Sachakten…

AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 2 (in der Fassung vom 12. Juli 2018)

Ein kausaler und finaler Vermögensvorteil im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (in…

[Rn. 11] (2) Für Tetrahydrocannabinol (THC) hat der Bundesgerichtshof den Grenzwert der nicht geringen Menge unter Anwendung dieser Maßgaben auf 7,5 g…

KCanG § 2 Abs. 1 Nr. 10, § 34 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2; StGB § 22, § 23; BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

BayObLG, Beschluss v. 08.04.2024 – 203 StRR 39/24 -…

JGG §§ 32, 105 Abs. 2

Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die er als Jugendlicher beging, kommt die Einbeziehung einer Verurteilung nach…

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9

[Rn. 10] Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die…