Aktuelles

StPO § 247 Satz 2, § 338 Nr. 5

Ist die Vernehmung eines Zeugen, für welche die Entfernung des Angeklagten angeordnet worden ist, abgeschlossen und…

IRG § 83a Abs. 1 Nr. 5; RbEuHb Art. 8 Abs. 1 Buchst. e

Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl…

StGB § 263

„[Rn. 4] Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme der Tatvollendung in Fällen eines sogenannten Tankbetruges voraus, dass der Täter…

§§ 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB

„[Rn. 7] a) Hersteller im Sinne des § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB ist derjenige, der die Aufnahme in…

StGB § 76a Abs. 4

Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ermessensentscheidung nach § 76a Abs. 4 StGB

BGH, Urteil vom 4. Juni…

AO § 370 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 181 Abs. 2 Nr. 1, § 182 Abs. 1 Satz 1 EStG § 25 Abs. 1 EStDV § 56 StGB § 52 Abs. 1 StPO § 264…

StGB §§ 41, 73 ff.

Wird die Bereicherung des Täters im Wege der Tatertragseinziehung abgeschöpft, kann dies Anlass sein, auf die kumulative…

StGB § 184k Abs. 1

Gegen Anblick geschützt im Sinne des § 184k Abs. 1 Nr. 1 StGB ist ein Körperteil nur dann, wenn er durch Oberbekleidung oder eine…