Aktuelles

StGB §§ 176c Abs. 3; 176a Abs. 3 (a.F.); 184 b Abs. 1 Nr. 1 und 2

„Die weitergehende Verurteilung auch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von…

WÜK Art. 1 Abs. 1 Buchst. k, Art. 33; StPO § 110 Abs. 1 und 3

Die für Verteidigungsunterlagen geltenden Erwägungen, wonach eine Durchsicht vorläufig…

StPO § 115 analog

Für die Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Haftbefehls genügt die schriftliche Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, wenn…

Auszug aus BGH-Urteil vom 13.08.2025 - Az. 5 StR 55/25:

„[Rn. 44] a) Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht hierbei von dem so genannten…

StPO § 267 Abs. 1 S. 3

„Das Einkopieren von Lichtbildern oder handschriftlichen Skizzen in die Urteilsgründe erweist sich regelmäßig zumindest als…

VStGB § 6 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 27 Abs. 1

1. Zur Strafbarkeit wegen Beteiligung am Völkermord durch Versklavung. 2. Lebensbedingungen sind nur dann…

StPO § 247 Satz 2, § 338 Nr. 5

Ist die Vernehmung eines Zeugen, für welche die Entfernung des Angeklagten angeordnet worden ist, abgeschlossen und…

IRG § 83a Abs. 1 Nr. 5; RbEuHb Art. 8 Abs. 1 Buchst. e

Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl…