Aktuelles

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Höhe der Jugendstrafe

JGG § 18 Abs. 2

Nach dieser Vorschrift [§ 18 Abs. 2 JGG] ist auch dann, wenn eine Jugendstrafe ausschließlich wegen Schwere der Schuld verhängt wird,…

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Verstoß gegen Vereinigungsverbot - Begriffsklärung "Vereinigung"

StGB § 85

1. Das Tatbestandsmerkmal der Vereinigung in § 85 StGB entspricht dem Begriff des Vereins in § 2 Abs. 1 VereinsG; die Definition der…

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Durchsuchungsbeschluss - Reichweite

StPO § 102

Der auf § 102 StPO gestützte Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Beschuldigten rechtfertigt regelmäßig auch die Durchsuchung eines…

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Verabredung zur Verbrechensanstiftung bei noch unbestimmtem Täter

StGB § 30 Abs. 2 Variante 3 Alt. 2

1. Die Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Variante 3 Alt. 2 StGB) setzt eine vom…

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Gewillkürte Prozessstandschaft im Adhäsionsverfahren

StPO § 403 Satz 2

Antragsberechtigt im Adhäsionsverfahren ist auch, wer einen fremden Anspruch im eigenen Namen im Wege sogenannter gewillkürter…

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Letzte Generation - Innere Tatseite bei gemeinschädlicher Sachbeschädigung

§ 16 StGB

1. Da eine Sachbeschädigung ausscheidet, wenn die Beseitigung der Substanzverletzung oder Funktionseinbuße mit keinem ins Gewicht fallenden…

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Totschlag oder Körperverletzung - Vorwürfe gegen Hebamme bei Totgeburt durch verspätete Einweisung in Krankenhaus

StGB §§ 211 ff., § 218 Abs. 1

Auch nach Wegfall des § 217 StGB a.F. beginnt bei regulärem Verlauf die Geburt und damit der Anwendungsbereich der §§…

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Definition eines "Angriffs" im Völkerstrafrecht

VStGB § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 StGB §§ 211, 224 Abs. 1, § 52

1. Unter einem Angriff im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB ist…