Aktuelles

StGB § 76a Abs. 1 Satz 1; StPO § 435

Beantragt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses…

StGB § 264 Abs. 8 Satz 1

Kurzarbeitergeld ist keine Subvention im Sinne des Subventionsbetrugstatbestandes.

BGH, Urteil vom 19. Februar 2026 – 3 StR…

StGB §§ 249, 252

„[Rn. 9] aa) Der räuberische Diebstahl nach § 252 StGB setzt eine vollendete Wegnahme und damit zum Zeitpunkt der ersten…

StPO § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1

Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne…

StGB § 46

„[Rn. 5] Bei der Strafzumessung sind etwaige Härten in den Blick zu nehmen, die durch die zusätzliche Vollstreckung von Strafen drohen, die…

StGB § 28 Abs. 1 AO § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO

Das in § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsmerkmal…

BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2

Bei Opium, das Rauchzwecken dient und dem kein Koffeinzusatz beigemischt ist, beginnt die „nicht geringe Menge“ im Sinne des…

§ 211 Abs. 2 StGB

„[Rn. 12] a) In Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB handelt, wer als Täter ein Opfer deswegen tötet oder – im Falle…