Aktuelles

| Vertretung als Opferanwalt
bedingter Tötungsvorsatz

[Rn. 22] aa) Nach ständiger Rechtsprechung ist bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge…

| Strafrecht
Grenzwert nicht geringer Menge für Tetrahydrocannabinol - Konsumcannabis

[Rn. 11] (2) Für Tetrahydrocannabinol (THC) hat der Bundesgerichtshof den Grenzwert der nicht geringen Menge unter Anwendung dieser Maßgaben auf 7,5 g…

| Strafrecht
Straftaten in verschiedenen Altersstufen - einheitliche Rechtsverfolgung und ihre Grenzen

JGG §§ 32, 105 Abs. 2

Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die er als Jugendlicher beging, kommt die Einbeziehung einer Verurteilung nach…

| Strafrecht
Gehörsverstoß durch Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9

[Rn. 10] Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die…

| Strafrecht
Geldbußen nach § 30 I OWiG

OWiG § 30 Abs. 1

Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen.

BGH, Urteil vom…

| Strafrecht
Wendemanöver und Geisterfahrt auf der Autobahn

StGB §§ 315b Abs. 1 Nr. 3; 315 c Abs. 1 Nr. 2 lit. f)

„[Rn. 5] Zwar hat die Angeklagte durch das Wendemanöver auf der Bundesautobahn und das…

| Strafrecht
Ausschluss der Funktionsträgerimmunität und Versklavungsbegriff im Völkerstrafrecht

VStGB § 7 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 9, § 8 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2, § 9 Abs. 1

Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei völkerrechtlichen…

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Beendigungszeitpunkt beim Diebstahl

StGB § 242

„[Rn. 4] Ein Diebstahl ist abgeschlossen und damit beendet, wenn der Täter den Gewahrsam an den entwendeten Gegenständen gefestigt und…