Aktuelles

| Strafrecht
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

StGB §§ 176c Abs. 3; 176a Abs. 3 (a.F.); 184 b Abs. 1 Nr. 1 und 2

„Die weitergehende Verurteilung auch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von…

| Strafrecht
Teilaufhebung eines Haftbefehls - Anforderungen

StPO § 115 analog

Für die Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Haftbefehls genügt die schriftliche Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, wenn…

| Strafrecht
Bilder und Skizzen im Urteil

StPO § 267 Abs. 1 S. 3

„Das Einkopieren von Lichtbildern oder handschriftlichen Skizzen in die Urteilsgründe erweist sich regelmäßig zumindest als…

| Strafrecht
Grenzen der Völkermordbeteiligung - Zerstörungsgeeignete Lebensumstände

VStGB § 6 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 27 Abs. 1

1. Zur Strafbarkeit wegen Beteiligung am Völkermord durch Versklavung. 2. Lebensbedingungen sind nur dann…

| Vertretung als Opferanwalt
erneute Zeugenvernehmung - Entfernung des Angeklagten

StPO § 247 Satz 2, § 338 Nr. 5

Ist die Vernehmung eines Zeugen, für welche die Entfernung des Angeklagten angeordnet worden ist, abgeschlossen und…

| Strafrecht
Sachverhaltsangaben bei Seriendelikten - Europäischer Haftbefehl

IRG § 83a Abs. 1 Nr. 5; RbEuHb Art. 8 Abs. 1 Buchst. e

Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl…

| Strafrecht
Grenzen von Eigenermittlungen der Verteidigung - Beweismittelbesichtigung

StPO §§ 32f, 147

Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks, um unter dessen Nutzung mit dem…

| Strafrecht
Tankbetrug

StGB § 263

„[Rn. 4] Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme der Tatvollendung in Fällen eines sogenannten Tankbetruges voraus, dass der Täter…