Aktuelles

StGB §§ 176c Abs. 3; 176a Abs. 3 (a.F.); 184 b Abs. 1 Nr. 1 und 2

„Die weitergehende Verurteilung auch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von…

StPO § 115 analog

Für die Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Haftbefehls genügt die schriftliche Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, wenn…

StPO § 267 Abs. 1 S. 3

„Das Einkopieren von Lichtbildern oder handschriftlichen Skizzen in die Urteilsgründe erweist sich regelmäßig zumindest als…

VStGB § 6 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 27 Abs. 1

1. Zur Strafbarkeit wegen Beteiligung am Völkermord durch Versklavung. 2. Lebensbedingungen sind nur dann…

StPO § 247 Satz 2, § 338 Nr. 5

Ist die Vernehmung eines Zeugen, für welche die Entfernung des Angeklagten angeordnet worden ist, abgeschlossen und…

IRG § 83a Abs. 1 Nr. 5; RbEuHb Art. 8 Abs. 1 Buchst. e

Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl…

StPO §§ 32f, 147

Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks, um unter dessen Nutzung mit dem…

StGB § 263

„[Rn. 4] Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme der Tatvollendung in Fällen eines sogenannten Tankbetruges voraus, dass der Täter…