StPO § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne…
AO § 370 Abs. 1; StPO § 264 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen und die…
Oberlandesgericht Celle - Urt. v. 05.11.2025, Az.: 14 U 66/25
Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 5 StVO, § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO
Amtlicher Leitsatz:
1.…
StGB § 244 I Nr. 3; BKleingG § 3 II
„Die Strafkammer hat die jeweils eingerichteten und als Wohnstätte funktionstüchtigen Lauben als Wohnung im Sinne…
§ 189 GVG
„[Rn. 9] Nach § 189 GVG ist jeder Dolmetscher in der Hauptverhandlung zwingend vor seinem Einsatz zu vereidigen. Ein Verzicht auf die…
§ 249 Abs. 1 StGB
“[Rn. 5] aa) § 249 Abs. 1 StGB verlangt neben der Wegnahme einer fremden beweglichen Sache unter Einsatz eines qualifizierten…
OLG München, Teil-Grund- und Teil-Endurteil v. 22.10.2025 – 10 U 2813/24 e
Normenkette: BGB § 823; StVO § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 1 S. 1, § 10
Leitsatz: …
§§ 29 Abs. 1 S. 1 BtMG; 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG
„[Rn. 9] Wer Cannabissetzlinge in Besitz nimmt, um ihren Ertrag nach weiterer Aufzucht in einer…
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