Aktuelles

StGB § 244 I Nr. 3; BKleingG § 3 II

„Die Strafkammer hat die jeweils eingerichteten und als Wohnstätte funktionstüchtigen Lauben als Wohnung im Sinne…

StGB §§ 176c Abs. 3; 176a Abs. 3 (a.F.); 184 b Abs. 1 Nr. 1 und 2

„Die weitergehende Verurteilung auch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von…

Eine E-Zigarette mit Display kann ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO sein.

StPO § 32b Abs. 1

Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten…

WÜK Art. 1 Abs. 1 Buchst. k, Art. 33; StPO § 110 Abs. 1 und 3

Die für Verteidigungsunterlagen geltenden Erwägungen, wonach eine Durchsicht vorläufig…

StPO § 115 analog

Für die Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Haftbefehls genügt die schriftliche Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, wenn…

StGB § 55 Abs. 2, § 67b Abs. 1 Satz 2

War die im Rahmen einer nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe aufrechterhaltene Unterbringung in einer…

Auszug aus BGH-Urteil vom 13.08.2025 - Az. 5 StR 55/25:

„[Rn. 44] a) Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht hierbei von dem so genannten…