Aktuelles

StGB § 76a Abs. 1 Satz 1; StPO § 435

Beantragt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses…

StPO § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1

Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne…

BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2

Bei Opium, das Rauchzwecken dient und dem kein Koffeinzusatz beigemischt ist, beginnt die „nicht geringe Menge“ im Sinne des…

§ 211 Abs. 2 StGB

„[Rn. 12] a) In Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB handelt, wer als Täter ein Opfer deswegen tötet oder – im Falle…

OVG Saarlouis, Entscheidung vom 12.01.2026, Aktenzeichen 1 A 51/25

Leitsätze:

1. Die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren nach § 153…

AO § 370 Abs. 1; StPO § 264 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3

Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen und die…

StGB § 9 Abs. 1; GVG § 20 Abs. 2 Satz 1; Genfer Abkommen 1. Zusatzprotokoll Art. 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

1. Für die Sprengstoffanschläge auf die…

StGB § 129 Abs. 2

1. Konstitutive Voraussetzung für eine Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB ist eine erkennbare feste Organisationsstruktur…