Aktuelles

StPO § 70 Abs. 4

Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben…

Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens…

StPO § 206a

„[Rn. 3] a) Verhandlungsfähigkeit im strafprozessualen Sinne bedeutet, dass der Angeklagte in der Lage sein muss, seine Interessen in und…

StGB § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

1. Unverzichtbare Voraussetzung einer durch § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ermöglichten Strafrahmenverschiebung ist,…

StGB § 201 Abs. 1 Nr. 1

Dienstliche Äußerungen von Amtsträgern gegenüber Dritten können Gegenstand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes…

StGB § 212

„[Rn. 9] a) Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns…

StPO § 102 , § 103

Leitsätze:

Bei gleichbleibender Verdachtslage kann die wiederholte Durchführung einer Durchsuchung an selber Stelle…

StPO § 52, § 153a, § 244 Abs. 3 Satz 2, § 261

1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren gegen den…